Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte

  • Bundestag ändert das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
    von DATEV am 14. Juni 2024 um 8:37

    Der Bundestag hat am 13.06.2024 in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 20/11787) angenommen.

  • Beantragte Regelinsolvenzen im Mai 2024: +25,9 % zum Vorjahresmonat
    von DATEV am 14. Juni 2024 um 8:08

    Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2024 um 25,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im April 2024 hatte sie um 28,5 % gegenüber April 2023 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten.

  • Finale FKAustG-Staatenaustauschliste 2024
    von DATEV am 14. Juni 2024 um 7:48

    Das BMF hat die finale Staatenaustauschliste i. S. d. § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30.09.2024 bekannt gegeben (Az. IV D 3 - S 1315 / 19 / 10030 :067).

  • „Keine Anspielung auf Nürnberger Bratwürste“
    von DATEV am 14. Juni 2024 um 6:06

    Das LG München I hat die Klage eines Schutzverbands gegen eine Produzentin von Bratwürsten am 13.06.2024 abgewiesen. Ein Anspielen auf den geschützten Namen „Nürnberger Rostbratwürste“ bzw. „Nürnberger Bratwürste“ insbesondere aufgrund der sichtbaren geringen Größe der Bratwürste und der verwendeten Bezeichnung „Mini-Rostbratwürstchen“ komme nicht in Betracht. Durch ihre Größe und Form werde kein Bezug zu einer bestimmten geographischen Herkunft hergestellt (33 O 4023/23).

  • Haftung Hostprovider: Haftung für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus
    von DATEV am 14. Juni 2024 um 5:54

    Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen - die richtig oder falsch sein können - so konkret gefasst sind, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 U 195/22).

In der Vergangenheit wurde sich immer wieder zwischen Taxi-Unternehmen und der Finanzverwaltung gestritten, unter welchen Voraussetzungen der ermäßigte Steuersatz bei sogenannten Krankenfahrten durch Taxen bzw. durch Mietwagen mit Fahrergestellung Anwendung fand. Weiterlesen

Einige Kreditinstitute beabsichtigen noch in diesem Jahr auf Zinsen und Gebühren unternehmerisch genutzter Girokonten, Darlehen und Avale Umsatzsteuer zu erheben. Diese Möglichkeit besteht auf Grund einer Regelung im Umsatzsteuergesetz (Option nach § 9 UStG). Weiterlesen