Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte

  • Deutschland wird aufgefordert, Steuervorteile für Riester-Rente mit EU-Recht zu vereinbaren
    von DATEV am 4. Oktober 2024 um 11:26

    Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, seine Vorschriften über Steuervorteile für Verträge der zusätzlichen Altersvorsorge (Riester-Rente) mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen.

  • Form bei E-Akte: Steuerberater dürfen keine Word-Dateien versenden
    von DATEV am 4. Oktober 2024 um 10:04

    Wie schon die anderen obersten Gerichte hat nun auch der BFH entschieden: Nur ein PDF oder ein TIFF wahrt die Fristen, zumindest bei der E-Akte. Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin (Az. V R 1/24).

  • EuGH zur Mitteilung von Daten an die breite Öffentlichkeit durch Meta
    von DATEV am 4. Oktober 2024 um 9:48

    Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden. So der EuGH (Az. C-446/21).

  • EuGH zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
    von DATEV am 4. Oktober 2024 um 9:15

    Die Mitgliedstaaten können Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der DSGVO die Möglichkeit einräumen, diesen Verstoß als verbotene unlautere Geschäftspraxis gerichtlich zu beanstanden. Der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel über das Internet erfordert die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung seiner Daten, auch wenn es sich um nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel handelt. So der EuGH (Rs. C-21/23).

  • Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative
    von DATEV am 4. Oktober 2024 um 7:59

    Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative umgesetzt werden. Die Maßnahmen setzen neue Impulse für ein sicheres und wettbewerbsfähiges Deutschland und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Vorhaben der Wachstumsinitiative aus dem Bereich Arbeitsmarkt betreffen überwiegend, aber nicht nur das Bürgergeld. Sie sorgen für mehr Verbindlichkeit, mehr Arbeitsmarktintegrationen und mehr Fairness im Sozialstaat. Das BMAS gibt einen Überblick.

In der Vergangenheit wurde sich immer wieder zwischen Taxi-Unternehmen und der Finanzverwaltung gestritten, unter welchen Voraussetzungen der ermäßigte Steuersatz bei sogenannten Krankenfahrten durch Taxen bzw. durch Mietwagen mit Fahrergestellung Anwendung fand. Weiterlesen

Einige Kreditinstitute beabsichtigen noch in diesem Jahr auf Zinsen und Gebühren unternehmerisch genutzter Girokonten, Darlehen und Avale Umsatzsteuer zu erheben. Diese Möglichkeit besteht auf Grund einer Regelung im Umsatzsteuergesetz (Option nach § 9 UStG). Weiterlesen